beA Postfach

Nutzungsbedingungen von beA Postfach

Letzte Aktualisierung: 7. Juni 2024

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der App "beA Postfach" (nachfolgend "App"), die von Halil Göcer Softwareentwicklung, Schlossweg 10, 88145 Hergatz (nachfolgend "Anbieter") bereitgestellt wird.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der App, die über den Google Play Store und den Apple AppStore heruntergeladen und installiert werden kann.

1.2 Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Die Nutzung der App richtet sich ausschließlich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Berufsausübungsgesellschaften, die im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis eingetragen sind und über ein eingerichtetes besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) verfügen.

1.4 Mit dem Herunterladen, der Installation und der Nutzung der App erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Die App ermöglicht den Zugriff auf das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

2.2 Zu den Funktionen der App gehören:

  • Anzeige von Nachrichten in dem zur SAFE-ID zugehörigen beA-Postfachs
  • Verschieben von Nachrichten in andere Ordner oder in den Papierkorb
  • Erstellen und Versenden von neuen Nachrichten
  • Antworten auf Nachrichten und Weiterleiten von Nachrichten

2.3 Die kostenpflichtige Lizenz ist erforderlich, um den vollständigen Funktionsumfang der App zu nutzen. Ohne diese Lizenz ist der Funktionsumfang begrenzt auf die Anzeige der Ordnerübersicht, d.h. es können nur die Betreffe und Absender der Nachrichten eingesehen werden. Die vollständigen Nachrichteninhalte (inkl. Anhang) sind nicht sichtbar und weitere Funktionen wie das Versenden von Nachrichten sind nicht verfügbar.

2.4 Die kostenpflichtige Lizenz ist an die SAFE-ID des Postfachs des Nutzers gebunden, d.h. sie gilt nur für diese eine SAFE-ID, jedoch gilt sie plattformübergreifend sowohl für die Google Play Version als auch die Apple App Store Version.

2.5 Die Nutzung der App ersetzt aufgrund des eingeschränkten Leistungsspektrums nicht den Zugriff auf das besondere elektronische Anwaltspostfach über die beA-Webanwendung.

2.6 Eine Signaturprüfung gemäß § 20 Absatz 3 RAVPV ist über die App nicht möglich.

2.7 Sofern die Zugangsberechtigung zum beA aufgehoben oder es gesperrt wurde (§ 28 RAVPV), ist auch der Zugang über die App nicht mehr möglich.

2.8 Für die ordnungsgemäße Funktion der App muss die App auf die beA-Server und die KSW-Schnittstelle zugreifen können. Falls der Zugriff auf die beA-Server oder die KSW-Schnittstelle aus technischen Gründen nicht möglich ist, kann die App nicht ordnungsgemäß genutzt werden. Die App kann auch dann nicht ordnungsgemäß genutzt werden, wenn der Anbieter die Freischaltung für den Zugriff auf das beA-System verlieren sollte.

3. Kosten und Abrechnung

3.1 Die App ist kostenlos verfügbar, jedoch ist für den Zugriff auf den vollständigen Funktionsumfang eine kostenpflichtige Lizenz erforderlich, die als In-App-Kauf oder In-App-Abonnement über den jeweiligen App Store (Apple AppStore, Google Play Store) erworben werden kann.

3.2 Die kostenpflichtige Lizenz gilt nur für die SAFE-ID, an die sie gebunden ist.

3.3 Die Abwicklung des In-App-Kaufs oder In-App-Abonnement erfolgt durch den jeweiligen App Store. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App Store. Der Vertrag über den In-App-Kauf und das In-App-Abonnement kommt zwischen Nutzer und dem jeweiligen App Store Betreiber zustande. Die Verwaltung des In-App-Abonnements erfolgt ausschließlich über das App Store-Konto des Nutzers.

3.4 Eine Erstattung von im App Store geleisteten Zahlungen seitens des Anbieters ist ausgeschlossen. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der Storeanbieter.

3.5 Ein etwaiges Widerrufsrecht ist ausschließlich bei den Storeanbietern auszuüben. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der Storeanbieter.

3.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bedingungen der kostenfreien Nutzung und die Preisstruktur der kostenpflichtigen Lizenz jederzeit zu ändern.

4. Technische Voraussetzungen

4.1 Die App ist für mobile Geräte mit den Betriebssystemen iOS und Android verfügbar. Der Bezug der App erfolgt über den jeweiligen App Store (Apple AppStore, Google Play Store). Dazu ist das Vorhandensein oder ein neues Anlegen eines Kontos für den App-Store notwendig.

4.2 Für die Nutzung der App ist ein Software-Token (beA-Softwarezertifikat) erforderlich, welches bei der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer bestellt werden kann.

4.3 Das Software-Token gewährt keinen sofortigen Zugriff auf das beA-Postfach, sondern muss aus Sicherheitsgründen zuerst einmalig mit einem Profil (Postfach) verbunden und freigeschaltet werden, bevor die App verwendet werden kann.

4.4 Um die App zu verwenden, muss die Nutzerin bzw. der Nutzer das Software-Token für ihr bzw. sein persönliches beA in der beA-Webanwendung hinterlegen und mit ihrer bzw. seiner beA-Karte als „Anmeldetoken“ freischalten. Das Software-Token kann dann für die Anmeldung in der beA-Webanwendung sowie nach Übertragung in die App auch für die Anmeldung in der App verwendet werden.

4.5 Nach der erstmaligen Einrichtung erfolgt die Anmeldung durch Eingabe der PIN des Software-Tokens oder mittels biometrischer Authentifizierung.

5. Datensicherheit

5.1 Die App kommuniziert verschlüsselt mit den Servern der Bundesrechtsanwaltskammer.

5.2 Die PIN und der Software-Token werden sicher auf dem Gerät des Nutzers gespeichert (Android: EncryptedSharedPreferences, iOS: Keychain).

5.3 Die App verwendet Caching aus leistungstechnischen Gründen und um die Offline-Funktionalität zu ermöglichen. Daher werden Kopien der Nachrichten und Anhänge im privaten Speicher der App gespeichert. Auf diese Daten haben unter normalen Umständen nur die App und das Betriebssystem Zugriff. Dennoch empfiehlt es sich, eine werkseitige Geräteverschlüsselung zu verwenden.

5.4 Im Rahmen der Nutzung der App sind Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet, die Vorgaben an die Datensicherheit gemäß § 26 RAVPV zu beachten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen unbefugten Zugriff auf ihr beA zu verhindern. Insbesondere darf das beA-Softwarezertifikat keiner weiteren Person überlassen werden und ist die Zertifikats-PIN geheim zu halten. Weitergehende gesetzliche – insbesondere berufs- und datenschutzrechtliche – Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer bleiben unberührt.

6. Haftung

6.1 Der Anbieter haftet gegenüber Nutzerinnen und Nutzern jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden nur: „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung; in Fällen grober Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie; sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

6.2 Der Anbieter haftet Nutzerinnen und Nutzern gegenüber außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung man regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

6.3 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen eines Sachmangels, Rechtsmangels und/oder der Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch den Anbieter, die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

6.4 Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen, insbesondere im Zusammenhang mit unentgeltlichen Verträgen (z.B. nach §§ 521 ff., 599 ff. BGB), bleiben unberührt.

6.5 Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Anbieters eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

6.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Nutzerinnen und Nutzer ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Datenschutz

7.1 Der Schutz Ihrer Daten hat für den Anbieter oberste Priorität. Die Datenschutzerklärung der App kann über die Schaltfläche „Datenschutzerklärung“ in der App eingesehen werden oder unter dem Link: https://beapostfach.de/datenschutz

8. Schlussbestimmungen

8.1 Die Nutzerin bzw. der Nutzer ist zur Abtretung von Ansprüchen aus diesen Nutzungsbedingungen nicht berechtigt.

8.2 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auch ohne Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer Änderungen an der App vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, soweit durch diese Änderungen nach diesen Nutzungsbedingungen ggf. als zugesichert geltende Leistungen und Eigenschaften betreffend die App nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden.

8.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) sowie solcher Bestimmungen des internationalen Privatrechts, nach denen ausländisches Recht anwendbar wäre.

8.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der App ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.